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 Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 1 – 0

Stichwort:       DIN-Vorschriften - zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
und:               AG Hannover, Urteil vom 26. 3. 1982 – 28 C 100/80

Aus WM 7/1982, S. 186, 187:

„AG Hannover, Urteil vom 26. 3. 1982 – 28 C 100/80

§§ 537, 538 BGB

(Leitsätze):

Der vom Vermieter weder leichtfertig noch wider besseres Wissen geäußerte Vorwurf, der Mieter sei für Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung verantwortlich, ist keine positive Forderungsverletzung des Mietvertrages, so daß der Mieter keine Kostenerstattung für ein von ihm daraufhin beauftragtes Sachverständigengutachten verlangen kann.

Für die Frage, ob zur Minderung berechtigte bautechnische Mängel vorhanden sind, kommt es auf die Erkenntnis im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, nicht auf die im Zeitpunkt der Errichtung des Baus geltenden DIN-Vorschriften.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Die Kläger (Mieter) können von den Beklagten nicht Erstattung eines Drittels der für das Gutachten des Sachverständigen K. aufgewandten Kosten fordern. Eine positive Forderungsverletzung des Mietvertrages durch die Beklagten, die als Anspruchsgrundlage in Betracht käme, liegt nicht vor.

Auch wenn die Beklagten am 2. 12. 1978 bei einer gemeinsamen Wohnbesichtigung den Klägern bereits das Verschulden an der Verursachung der Mängel vorgeworfen haben, so ist darin keine positive Forderungsverletzung der Beklagten zu sehen; denn es ist nicht davon auszugehen, daß sie das leichtfertig oder wider besseres Wissen gemacht haben, wofür die Kläger die Beweislast trifft. Aus den Aussagen der zeugen, die beide die Wohnung schon gesehen haben, als die Beklagten noch die Wohnung inne hatten, ergibt sich nicht, daß bereits Feuchtigkeitspilze in der Wohnung vorhanden waren.

Die Widerklage ist unbegründet.

Der Mietzins war gemäß §§ 537, 472, 473 BGB gemindert, weil die Wohnung Feuchtigkeitserscheinungen zeigte, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auf Baumängel zurückzuführen waren, nämlich auf unzureichende Wärmedämmung. Zwar hat der Sachverständige Dr. G. in seinem Gutachten ausgeführt, daß die betroffene Wand- und Deckenbauteile bezogen auf den Stand des Jahres 1960 – als der Anbau des Schlafzimmers durchgeführt wurde – hinsichtlich der Wärmedämmung nicht zu beanstanden waren, d.h. die in der DIN 4108 gestellten Mindestanforderungen erfüllten, wobei zum Teil gerade die Mindestwerte erreicht wurden. Er hat jedoch weiter ausgeführt, daß nach der am 1. 11. 1977 in Kraft getretenen Wärmeschutzverordnung die Außenbeuteile, die hier gerade die Mindestwerte der Tabelle 6 der DIN 4108 erfüllen, die dort gestellten erhöhten Anforderungen an einzelne Außenbauteile nicht erreichen. Insbesondere sei, was hier im Bad der Fall ist, die Einfachverglasung von Fenstern unzulässig. Er hat weiter dargelegt, dass er eine Hinterlüftung der zwischen den beiden Mauerschalen befindlichen Luftschicht durch Augenscheineinnahme nicht feststellen konnte, nach der derzeit geltenden DIN 1053, Ausgabe November 19874, unbelüftete Luftzwischenräume nicht mehr zulässig sind . . .

Für die Frage, ob bautechnische Mängel vorhanden sind, kommt es auf die Erkenntnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung des Baus geltenden DIN-Vorschriften. Diese sind lediglich für die Frage von Bedeutung, ob der Mangel von dem Vermieter zu vertreten ist, nicht jedoch für die Frage, ob eine Mietminderung eingetreten ist, weil diese unabhängig vom Verschulden des Vermieters eintritt. Der Sachverständige hebt hervor, daß hinsichtlich der mangelnden Wärmedämmung aus den zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen die Gefahr besteht, daß auch bei einem normalen Bewohnen einer solchen Wohnung, insbesondere in den Raumecken und Raumwinkeln sowie hinter den an Außenwänden stehenden Möbelstücken, bei niedrigen Außentemperaturen in den Wintermonaten die Tauwasserbildung auf den Wandoberflächen nicht ausgeschlossen werden kann. Der Sachverständige führt dazu dann weiter aus, bei mangelnder Beheizung und Belüftung erhöht sich die Tauwasserbildung noch entsprechend. Fleckenbildungen mit beginnendem Pilzbefall seien zwangsläufig die Folge.

Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch der Auffassung, daß die Feuchtigkeitserscheinungen nicht durch das Verhalten der Kläger verstärkt worden sind, weil die Kläger nämlich ausreichend gelüftet haben, so dass die Feuchtigkeitserscheinungen allein auf den Baumangel zurückzuführen sind (wird ausgeführt).“

(Kein Mitteiler)

Kommentar: In den nachfolgenden Urteilen und Kommentaren zu diesen, wird auf die Gründe des Gerichts, des AG Hannover, sowie auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. G. in seinem Gutachten näher eingegangen. Denn dieses Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für die Frage von Mietminderungen durch Mängel, die in einigen Urteilen rechtlich nicht richtig gewürdigt wurden.

Dem Urteil des AG Hamburg, Urteil vom 6. 8. 2003 – 508 C 130/03– kann nicht gefolgt werden (Bezug auf den Stand der Technik zur Bauzeit).

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